eingeschränkter Besucherverkehr in der Verwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der hohen Infektionszahlen ist der öffentliche Besucherverkehr in den Räumen der Verwaltung vorerst eingestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen telefonisch und per E-Mail für Ihre Fragen zur Verfügung. Die Einreichung und Abholung von Unterlagen stimmen Sie vorab mit der zuständigen Sachbearbeiterin oder dem zuständigen Sachbearbeiter ab.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ihre Verbandsgemeinde Westliche Börde

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Organigramm

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Ein-, Durch-, Ausfuhren und innergemeinschaftliche Verbringungen nach tierseuchen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften Genehmigung beantragen

Allgemeine Informationen

Für die Einfuhr, Durchfuhr, und vereinzelt für die Ausfuhr und für innergemeinschaftliche Verbringungen von Tieren und tierischen Erzeugnissen nach § 1 Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) sowie von Waren, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, benötigen Sie eine Genehmigung.

Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittland, die von einer Bescheinigung begleitet sind und für die keine Genehmigungspflicht besteht.

Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist.

Erzeugnisse und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte, die nicht den in Deutschland geltenden Gesetzen entsprechen, außer

  • Lebensmittel, die ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind,
  • Lebensmittelmuster und -proben in geringen Mengen,

dürfen nicht in das Inland verbracht werden. Deren Durchfuhr bedarf zollamtlicher Überwachung.

Zuständige Stelle

Landesverwaltungsamt - Referat Verbraucherschutz,Veterinärangelegenheiten

Gebühren (Kosten)

Die Genehmigung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweiligen Kosten- oder Gebührenordnung.

Fristen

Es sind keine Fristen zu beachten.

Rechtsgrundlage

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