Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft

Wenn Sie eine Patentanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gründen möchten, müssen Sie die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen.

Hinweis: Neben der GmbH können auch Partnergesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts etc. gegründet werden. Diese müssen sich zwar auch an den beruflichen Anforderungen (insbesondere § 52a Patentanwaltsordnung) orientieren, bedürfen jedoch keiner Zulassung durch die zuständige Stelle.

Patentanwaltskammer

• ausgefülltes Antragsformular, gegebenenfalls mit Anlagen
• Ausfertigung des Gesellschaftsvertrag oder beglaubigte Kopie
• Zulassungsurkunden der Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten in beglaubigter Kopie
• Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme: 2,5 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall) beziehungsweise eine vorläufige Deckungszusage im Original

• §§ 3 und 4 Patentanwaltsordnung (PAO)
• § 52a Patentanwaltsordnung (PAO)
• §§ 52c - 52m Patentanwaltsordnung (PAO)