Zugang zu den Verwaltungsämtern

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Verwaltungsämter Gröningen und Hamersleben sind regulär zu den Öffnungszeiten geöffnet. Bitte halten Sie sich an die Abstands- und Hygieneregeln. Tragen Sie bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ihre Verbandsgemeinde Westliche Börde

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Kernbrennstoffe erzeugen, be-/verarbeiten - Genehmigung

Allgemeine Informationen

Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung.

Zuständige Stelle

Wenden Sie sich an das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt.

Erforderliche Unterlagen

Antrag und Antragsunterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen

Gebühren (Kosten)

Es fallen Gebühren und Auslagen gemäß § 21 Atomgesetz in Verbindung mit der Kostenverordnung zum Atomgesetz an.

Fristen

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Klage beim Oberverwaltungsgericht.

Weitere Informationen

Für die Errichtung und den Betrieb

  • von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität und
  • von Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

werden keine Genehmigungen erteilt. Dies gilt nicht für wesentliche Veränderungen von Anlagen oder ihres Betriebs (§ 7 Abs. 1 Satz 2 u. 3 Atomgesetz).

Unterstützende Institutionen

  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
  • Bundesamt für Strahlenschutz
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