Zugang zu den Verwaltungsämtern

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Verwaltungsämter Gröningen und Hamersleben sind regulär zu den Öffnungszeiten geöffnet. Bitte halten Sie sich an die Abstands- und Hygieneregeln. Tragen Sie bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ihre Verbandsgemeinde Westliche Börde

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Gaststättengewerbe Untersagung

Allgemeine Informationen

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes kann aus gegebenem Anlass von der zuständigen Behörde untersagt werden. Gründe für die Untersagungen können sein:

  • dass der Betreiber unzuverlässig ist, also keine Gewähr dafür bietet, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen,
  • oder die Anzeige zum Betrieb der Gaststätte nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet.

Zuständige Stelle

Die Zuständigekeit liegt beim Gewerbeamt der Gemeinde oder kreisfreien Stadt.

Gebühren (Kosten)

Die Untersagung eines Gaststättenbetriebes ist gebührenpflichtig nach dem Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Gegen eine Untersagung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden.

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