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Bekanntmachungen Verbandsgemeinde Westliche Börde

11.11.2026 - Gewässersatzung 2026

11.11.2026 - Gewässersatzung 2026

## Kurzbeschreibung der Gewässersatzung

Die Gewässersatzung der Verbandsgemeinde Westliche Börde regelt die Umlage der Beiträge, die für die Mitgliedschaft in den vier Unterhaltungsverbänden »Aller«, »Großer Graben«, »Ilse/Holtemme« und »Untere Bode« entstehen. Die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten werden auf die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten und Nutzer der betroffenen Grundstücke umgelegt. Die Berechnung erfolgt anhand der Grundstücksfläche sowie zusätzlich anhand der versiegelten Flächen. Die Satzung legt die Umlagesätze für das Jahr 2026 fest und regelt die Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Umlage sowie die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Umlagepflichtigen. Änderungen, beispielsweise bei einem Eigentümerwechsel, müssen innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten können Geldbußen verhängt werden. In besonderen Härtefällen sind Stundungen oder Erlasse möglich.

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.

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11.11.2026 - Kostenbeitragssatzung für die Tageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Westliche Börde

11.11.2026 - Kostenbeitragssatzung für die Tageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Westliche Börde

## Kurzbeschreibung der Kostenbeitragssatzung

Die Kostenbeitragssatzung der Verbandsgemeinde Westliche Börde regelt die Höhe und Zahlung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Krippen, Kindergärten und Horten. Die Beiträge richten sich nach dem Alter des Kindes sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang und sind für die Jahre 2027 bis 2029 festgelegt. Darüber hinaus werden Regelungen zur Fälligkeit, Kündigung, Beitragsermäßigung für aktive Feuerwehrmitglieder, zusätzlichen Betreuungsstunden und zur Überschreitung der Betreuungszeiten getroffen. Bei Zahlungsverzug können Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie ein vorübergehender Betreuungsausschluss erfolgen. In besonderen Härtefällen sind Stundungen oder Erlasse möglich.

Die Satzung tritt am 01.12.2026 in Kraft und ersetzt die bisherige Kostenbeitragssatzung aus dem Jahr 2019 einschließlich ihrer Änderungssatzung.

PDF, 484 kB


06.10.2026 - Bekanntmachung - Sitzung des Verbandsgemeinderates Westliche Börde am 15.10.2026

06.10.2026 - Bekanntmachung - Sitzung des Verbandsgemeinderates Westliche Börde am 15.10.2026

Bekanntmachung vom 06.10.2026 zur Sitzung des Verbandsgemeinderates Westliche Börde am Donnerstag, 15.10.2026, um 19:00 Uhr in der Grundschule, Malinshof 3, im Ortsteil Hamersleben der Gemeinde Am Großen Bruch. Das Dokument enthält die Tagesordnung des öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungsteils. Themen sind unter anderem der Haushalt 2026 und das Haushaltskonsolidierungskonzept, die Kostenbeitragssatzung der Kindertagesstätten, Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr, die kommunale Wärmeplanung, die Gewässersatzung sowie der Räum- und Streuplan für den Winterdienst.

PDF, 189 kB

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