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Satzungen
Öffentlich-rechtliche Körperschaften können innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises durch Satzungen gesetzte Rechtsnormen schaffen. Nach Artikel 28 Absatz 2 im Grundgesetz muss dieses Recht für jede Gemeinde gewährleistet sein, die im Rahmen der eigenen Verantwortung Angelegenheiten regeln möchte. Dies gilt auch für die übertragenen Aufgaben an die Verbandsgemeinde, welche für diesen Aufgabenkreis dann selbige Möglichkeiten in Anspruch nehmen kann. Die jeweiligen Satzungen sind durch einen Gemeinde- bzw. Stadtratsbeschluss zu bestätigen und müssen anschließend veröffentlicht werden. Nachfolgend finden Sie die Satzungen der entsprechenden Gemeinde bzw. Stadt.
Satzungen Am Großen Bruch
17.04.2026 Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Am Großen Bruch (Hebesatzsatzung) - Variante 2
Die Hebesatzsatzung 2026 der Gemeinde Am Großen Bruch regelt die Steuersätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Alle Hebesätze sowie Fälligkeiten im Überblick.
PDF, 150 kBSatzungen Verbandsgemeinde Westliche Börde
11.11.2026 - Gewässersatzung 2026
## Kurzbeschreibung der Gewässersatzung
Die Gewässersatzung der Verbandsgemeinde Westliche Börde regelt die Umlage der Beiträge, die für die Mitgliedschaft in den vier Unterhaltungsverbänden »Aller«, »Großer Graben«, »Ilse/Holtemme« und »Untere Bode« entstehen. Die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten werden auf die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten und Nutzer der betroffenen Grundstücke umgelegt. Die Berechnung erfolgt anhand der Grundstücksfläche sowie zusätzlich anhand der versiegelten Flächen. Die Satzung legt die Umlagesätze für das Jahr 2026 fest und regelt die Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Umlage sowie die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Umlagepflichtigen. Änderungen, beispielsweise bei einem Eigentümerwechsel, müssen innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten können Geldbußen verhängt werden. In besonderen Härtefällen sind Stundungen oder Erlasse möglich.
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.
11.11.2026 - Kostenbeitragssatzung für die Tageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Westliche Börde
## Kurzbeschreibung der Kostenbeitragssatzung
Die Kostenbeitragssatzung der Verbandsgemeinde Westliche Börde regelt die Höhe und Zahlung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Krippen, Kindergärten und Horten. Die Beiträge richten sich nach dem Alter des Kindes sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang und sind für die Jahre 2027 bis 2029 festgelegt. Darüber hinaus werden Regelungen zur Fälligkeit, Kündigung, Beitragsermäßigung für aktive Feuerwehrmitglieder, zusätzlichen Betreuungsstunden und zur Überschreitung der Betreuungszeiten getroffen. Bei Zahlungsverzug können Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie ein vorübergehender Betreuungsausschluss erfolgen. In besonderen Härtefällen sind Stundungen oder Erlasse möglich.
Die Satzung tritt am 01.12.2026 in Kraft und ersetzt die bisherige Kostenbeitragssatzung aus dem Jahr 2019 einschließlich ihrer Änderungssatzung.