eingeschränkter Besucherverkehr in der Verwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der hohen Infektionszahlen ist der öffentliche Besucherverkehr in den Räumen der Verwaltung vorerst eingestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen telefonisch und per E-Mail für Ihre Fragen zur Verfügung. Die Einreichung und Abholung von Unterlagen stimmen Sie vorab mit der zuständigen Sachbearbeiterin oder dem zuständigen Sachbearbeiter ab.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ihre Verbandsgemeinde Westliche Börde

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Zustelldienst (Briefsendungen bis 1.000 g) - Erlaubnis / Lizenz

Allgemeine Informationen

Wenn Sie Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von nicht mehr als 1.000 Gramm gewerbsmäßig für andere befördern, benötigen Sie eine Erlaubnis (Lizenz).

Die Lizenz ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  • der Antragsteller für die Ausübung der Lizenzrechte nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Fachkunde besitzt,
  • durch die Aufnahme einer lizenzpflichtigen Tätigkeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde,
  • der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet.

Einer Lizenz bedarf nicht, wer

  • Briefsendungen als Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe desjenigen befördert, dem eine Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt worden ist,
  • Briefsendungen befördert, die einer anderen Sendung beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen,
  • Briefsendungen in der Weise befördert, dass einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen
  • Beförderung auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugrei-fen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen (Kurierdienst).

Verfahrensablauf

Der Antragsteller hat das Gebiet zu bezeichnen, in dem die lizenzpflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt bei der Bundesnetzagentur.

Gebühren (Kosten)

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich an die zuständige Stelle.

Rechtsgrundlage

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