eingeschränkter Besucherverkehr in der Verwaltung

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der hohen Infektionszahlen ist der öffentliche Besucherverkehr in den Räumen der Verwaltung vorerst eingestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen telefonisch und per E-Mail für Ihre Fragen zur Verfügung. Die Einreichung und Abholung von Unterlagen stimmen Sie vorab mit der zuständigen Sachbearbeiterin oder dem zuständigen Sachbearbeiter ab.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ihre Verbandsgemeinde Westliche Börde

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Organigramm

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Telekommunikationsdienstleistungserbringer - Melde-/Anzeigepflicht

Allgemeine Informationen

Wenn Sie gewerblich

  • öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder
  • Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen,

müssen Sie die Aufnahme, Änderung und Beendigung Ihrer Tätigkeit sowie Änderungen Ihrer Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden.

Zuständige Stelle

Wenden Sie sich an die Bundesnetzagentur.

Erforderliche Unterlagen

Die Meldung muss die Angaben enthalten, die für die Identifizierung des Betreibers oder Anbieters erforderlich sind, insbesondere

  • die Handelsregisternummer,
  • die Anschrift,
  • die Kurzbeschreibung des Netzes oder Dienstes sowie
  • den voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit.

Gebühren (Kosten)

Ob und welche Gebühren anfallen, muss von der Bundesnetzagentur beschrieben werden.

Fristen

Auf Antrag bestätigt die Bundesnetzagentur innerhalb von einer Woche die Vollständigkeit der Meldung und bescheinigt, dass dem Unternehmen die durch das Telekommunikationsgesetz oder auf Grund dieses Gesetzes eingeräumten Rechte zustehen.
Steht die Einstellung der Geschäftstätigkeit eindeutig fest und ist die Beendigung der Tätigkeit der Bundesnetzagentur nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten schriftlich gemeldet worden, kann die Bundesnetzagentur die Beendigung der Tätigkeit von Amts wegen feststellen.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Die Meldung hat nach einem von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen und veröffentlichten Formular zu erfolgen.

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